Archiv des Autors: Ricarda

Das Ende der Gerechtigkeit – Jens Gnisa

Ich lese gerade dieses Buch und möchte ich nicht vorenthalten, was Richter Gnisa zur Flüchtlingspolitik von Angela Merkel zu sagen hat. Schade finde ich allerdings, dass er nicht auch aufzeigt, wie juristisch die Bundeskanzlerin zur Verantwortung zu nehmen wäre. Gnisa … Weiterlesen

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Pressekammer Hamburg – wo beginnt Rechtsbeugung?

Die Pressekammer Hamburg gerät immer mehr in den Verdacht der Rechtsbeugung. Viele Menschen machen sich inzwischen darum Gedanken. Nun ist nicht jeder Gedanke von derselben Qualität. Googelt man allerdings Rechtsbeugung und Richterin Simone Käfer findet man erstaunliche Beiträge im Netz. … Weiterlesen

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Das schwierige Thema Rechtsbeugung und Dienstaufsicht

Kennst du einen Anwalt, der bereit ist ein Verfahren wegen Rechtsbeugung gegen einen Richter zu führen ? Aha. – Ich auch nicht. Die Hürden liegen hoch. Das wurde hier gut beschrieben. Die Problematik liegt hier. . Natürlich muss man sich nicht … Weiterlesen

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Verfassungsgericht stärkt Meinungsfreiheit

Die Pressekammer Hamburg neigt dazu, Bürgern das Recht auf Meinungsfreiheit abzusprechen und die Persönlichkeitsrechte über das Recht der Öffentlichkeit auf Information zu stellen. Prozesse ziehen sich über Jahre in die Länge. . Nun hat das Verfassungsgericht ein Machtwort gesprochen. Demnach … Weiterlesen

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Fehlurteil aus Bösartigkeit

(Rl) Rechtsanwalt Johann Schwenn sagte: das sei ein Fehlurteil aus Bösartigkeit – kein Justizirrtum. Da stellt sich mir die Frage nach Schadensersatz. Wieso haften Richter, die grobfahrlässig oder gar vorsätzlich ein Fehlurteil fällen, nicht für die Folgen? Bei allem Verständnis … Weiterlesen

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Hausdurchsuchung – und nun?

Er bringt es auf den Punkt, obwohl es dazu noch viel zu sagen gibt.

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Abmahnungen ausbremsen – das Schutzschriftenregister

(Rl) Die Abmahnwut einiger Anwälte, die das Internet regelrecht durchforsten, um unbescholtenen Bloggern Rechtsverstöße anzudichten, beschäftigen inzwischen nicht nur die Gerichte, sondern auch Politiker und bloggende Rechtsanwälte für Internetrecht. Aus lauter Angst vor Abmahnungen mit Unterlassungserklärungen und damit verbundenen hohen … Weiterlesen

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