Archiv der Kategorie: Allgemein

Justizreform dringend erforderlich!

Publiziert am 2019-11-17 von Ricarda
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Polizeigewalt – Staatsanwaltschaft und Vertuschung

Publiziert am 2019-08-03 von Ricarda

Polizeigewalt in Deutschland ? Wenn ja, wie sieht es aus ? Die Situation ist lange bekannt. Die Tragik dabei kommt zum Ausdruck durch den Polizisten, der dazu nichts sagen will. Wenn ein Polizist die angebliche Tatwaffe unterjubelt, um für einen Mord … Weiterlesen →

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Justizirrtum: Gustl Mollath

Publiziert am 2019-06-20 von Ricarda

Gerade lief bei Arte wieder die Verfilmung zu diesem Fall. Demnächst werden wir erfahren, ob Schadensersatz in Höhe von 1,8 Millionen Euro zugesprochen wird. Mollath wirft vielen Amtspflichtverletzungen vor, schreibt Welt. NTV berichtet: Mollath sagte, ihn verfolgten die Jahre der … Weiterlesen →

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Das Ende der Gerechtigkeit – Jens Gnisa

Publiziert am 2017-09-18 von Ricarda

Ich lese gerade dieses Buch und möchte ich nicht vorenthalten, was Richter Gnisa zur Flüchtlingspolitik von Angela Merkel zu sagen hat. Schade finde ich allerdings, dass er nicht auch aufzeigt, wie juristisch die Bundeskanzlerin zur Verantwortung zu nehmen wäre. Gnisa … Weiterlesen →

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Pressekammer Hamburg – wo beginnt Rechtsbeugung?

Publiziert am 2016-08-13 von Ricarda

Die Pressekammer Hamburg gerät immer mehr in den Verdacht der Rechtsbeugung. Viele Menschen machen sich inzwischen darum Gedanken. Nun ist nicht jeder Gedanke von derselben Qualität. Googelt man allerdings Rechtsbeugung und Richterin Simone Käfer findet man erstaunliche Beiträge im Netz. … Weiterlesen →

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Verfassungsgericht stärkt Meinungsfreiheit

Publiziert am 2016-08-12 von Ricarda

Die Pressekammer Hamburg neigt dazu, Bürgern das Recht auf Meinungsfreiheit abzusprechen und die Persönlichkeitsrechte über das Recht der Öffentlichkeit auf Information zu stellen. Prozesse ziehen sich über Jahre in die Länge. . Nun hat das Verfassungsgericht ein Machtwort gesprochen. Demnach … Weiterlesen →

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Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV)

Publiziert am 2013-06-17 von Justitius

Januar 1976 Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV-Nachweis/Quelle:   BStU, MfS, BdL-Dok.   3234 – Druck, 59 S. keine MfS-DSt-Nr. Dokumentenkopf/Vermerke: [Auf Deckblatt, S. 1:] Ministerrat der Deutschen Demokratischen Repu­blik, Ministerium für Staats-Sicherheit Der Minister – Geheime … Weiterlesen →

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Gebrauchsanweisung zum Mobbing

Publiziert am 2013-06-17 von Karl-Peter

Wie kann es sein, dass der Rechtsanwalt Helmut Naujoks (Hamburg)  Menschen körperlich, seelisch und finanziell zerstören darf und niemand greift ein ? Schau´ das Video : Margit Ricarda Rolf, Leiterin der Mobbing-Zentrale,   greift ein: Veröffentlicht am 15.06.2013 auf YouTube Ich brauche eure … Weiterlesen →

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Fehlurteil aus Bösartigkeit

Publiziert am 2012-12-03 von Ricarda

(Rl) Rechtsanwalt Johann Schwenn sagte: das sei ein Fehlurteil aus Bösartigkeit – kein Justizirrtum. Da stellt sich mir die Frage nach Schadensersatz. Wieso haften Richter, die grobfahrlässig oder gar vorsätzlich ein Fehlurteil fällen, nicht für die Folgen? Bei allem Verständnis … Weiterlesen →

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Hausdurchsuchung – und nun?

Publiziert am 2012-11-12 von Ricarda

Er bringt es auf den Punkt, obwohl es dazu noch viel zu sagen gibt.

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Justitius beginnt seine Arbeit

Publiziert am 2011-08-07 von Karl-Peter

(Rl)Für alles gibt es eine Zeit. Jetzt ist es Zeit, dass Justitus mit seiner Arbeit beginnt. Ein Blog ist dazu eine gute Möglichkeit. Gemeinsam mit anderen Autoren, werden wir als Justitius juristische Fälle aufgreifen und durchaus Kritik üben an Fehlentwicklungen … Weiterlesen →

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