Archiv der Kategorie: Justitius antwortet

Justitius beantwortet Fragen

Das Ende der Gerechtigkeit – Jens Gnisa

Ich lese gerade dieses Buch und möchte ich nicht vorenthalten, was Richter Gnisa zur Flüchtlingspolitik von Angela Merkel zu sagen hat. Schade finde ich allerdings, dass er nicht auch aufzeigt, wie juristisch die Bundeskanzlerin zur Verantwortung zu nehmen wäre. Gnisa … Weiterlesen

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Verfassungsgericht stärkt Meinungsfreiheit

Die Pressekammer Hamburg neigt dazu, Bürgern das Recht auf Meinungsfreiheit abzusprechen und die Persönlichkeitsrechte über das Recht der Öffentlichkeit auf Information zu stellen. Prozesse ziehen sich über Jahre in die Länge. . Nun hat das Verfassungsgericht ein Machtwort gesprochen. Demnach … Weiterlesen

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Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV)

Januar 1976 Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV-Nachweis/Quelle:   BStU, MfS, BdL-Dok.   3234 – Druck, 59 S. keine MfS-DSt-Nr. Dokumentenkopf/Vermerke: [Auf Deckblatt, S. 1:] Ministerrat der Deutschen Demokratischen Repu­blik, Ministerium für Staats-Sicherheit Der Minister – Geheime … Weiterlesen

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